Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Closed-Beta-Fassung · finale Version folgt nach anwaltlichem Review

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der lol.marketing LLC (im Folgenden „Anbieter") und den Nutzer:innen der SaaS-Anwendung SiGeKo (sigeko.app, im Folgenden „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist die entgeltliche bzw. im Rahmen der Closed Beta unentgeltliche Nutzung der SiGeKo-Webanwendung sowie der nativen iOS-/iPadOS-/macOS-App zur digitalen Unterstützung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach BaustellV, § 5 ArbSchG und DGUV-Regeln.

(2) SiGeKo befindet sich in der Closed Beta. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Dienst in Funktionsumfang und Verfügbarkeit Einschränkungen unterliegen kann. Eine Eignung für rechtsverbindliche Dokumentation prüft der/die Nutzer:in eigenverantwortlich.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Durch die Registrierung eines Kontos und Annahme dieser AGB kommt zwischen Nutzer:in und Anbieter ein unbefristeter Lizenzvertrag zustande, der jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden kann. Für Beta-Teilnahmen ist die sofortige Kündigung jederzeit möglich.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit angemessener Sorgfalt bereit. Eine Mindest-Verfügbarkeit ist während der Closed Beta nicht garantiert; Wartungen, Updates und Ausfälle sind möglich.

(2) Upload-Limit pro Datei: 50 MB. Datenmengen pro Account können in künftigen Preisplänen begrenzt werden; Nutzer:innen werden rechtzeitig informiert.

§ 5 Pflichten der Nutzer:innen

• Zugangsdaten vertraulich halten
• keine Rechte Dritter verletzen (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse)
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO speichern

§ 6 Vergütung

(1) Während der Closed Beta ist die Nutzung für eingeladene Teilnehmer:innen kostenfrei.

(2) Mit Einführung kostenpflichtiger Tarife werden bestehende Nutzer:innen mindestens 30 Tage vorher informiert und haben ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für Datenverlust empfehlen wir regelmäßige Exporte (Profil → „Daten exportieren").

§ 8 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der EU-Vertretung der lol.marketing LLC. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Rechtlicher Hinweis: Diese Fassung ist ein Arbeits-Entwurf. Der finale, durch einen Fachanwalt geprüfte Stand wird vor dem Produkt-Launch veröffentlicht.